Die Flutkatastrophe an der Ahr vor drei Jahren hat auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie hat ermittelt, ob der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler sowie ein Mitarbeiter ihre Pflichten verletzt haben und angeklagt werden können. Das Ergebnis: Sie müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Die Behörde fand nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass durch ein anderes Handeln der Verantwortlichen die Folgen des Hochwassers hätten vermieden werden können.
Link zu dieser MeldungDas Auswärtige Amt hat aus aktuellem Anlass den Botschafter Russlands einbestellt. Es reagiert damit auf Festnahme von zwei Russlanddeutschen, die unter Spionageverdacht stehen. Einer der beiden Männer soll Sprengstoff- und Brandanschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben. Er hat offenbar den US-Stützpunkt Grafenwöhr ausgekundschaftet. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung zu untergraben.
Link zu dieser MeldungVizekanzler Habeck hat der Ukraine wirtschaftliche Hilfe aus Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Kiew machte er deutlich, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik trotz des Krieges in dem osteuropäischen Land investieren wollen. Die Landwirtschaft, der Medizinsektor aber auch Rüstungsunternehmen hätten Interesse daran, dort Fabriken zu errichten und Partnerschaften aufzubauen. Deutschland will auch helfen, eine robuste Energieversorgung in der Ukraine aufzubauen.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union will wirtschaftlich stärker werden. Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber auf ihrem Gipfel in Brüssel. Italiens früherer Regierungschef Letta hat Vorschläge unterbreitet. Ein wichtiger Punkt sind einheitliche Steuervorschriften. Die unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern erschweren im Moment Investitionen über Landesgrenzen hinweg. Vor allem kleinere EU-Länder leisten Widerstand, sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Link zu dieser MeldungDie Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben in Münster getagt und verlangen vom Bund, dass er eine Gesetzesänderung vornimmt, damit Gelder aus dem vergangenen Jahr auf dieses Jahr übertragen werden können. Nur dann könne der Preis für das Ticket bei 49 Euro pro Monat bleiben - zumindest bis zum Jahresende.
Link zu dieser MeldungIn Halle an der Saale steht Thüringens AfD-Landesvorsitzender Höcke seit heute vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede eine Parole der Nazi-Organisation SA verwendet zu haben. Ihre Verwendung ist verboten. Höckes Verteidiger scheiterten mit mehreren Anträgen; so bezweifelten sie, dass das Gericht in Halle zuständig ist. Heute wurde die Anklageschrift verlesen, am Dienstag geht das Verfahren weiter.
Link zu dieser MeldungIm Iran wird die Pflicht von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs offenbar wieder stärker kontrolliert. Nach einem Agenturbericht häufen sich aus den Metropolen entsprechende Meldungen von Frauen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Einheiten der Sittenpolizei an belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran zu sehen. Seit Beginn einer Protestwelle im Herbst 2022 ignorieren viele Iranerinnen die strengen Kleidervorschriften, was bisher von den Behörden in vielen Fällen hingenommen wurde.
Link zu dieser MeldungDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit heute früh über Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbundes gegen das Flüssiggasterminal auf Rügen. Dabei geht es um die Anbindungsleitung des LNG-Terminals. Sie verbindet den Anlieferort an Rügens Küste mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin auf dem Festland. Die Kläger befürchten erhebliche Umweltschäden durch die rund 50 Kilometer lange Gasleitung. Mit Eilanträgen waren die Deutsche Umwelthilfe und der Nabu vor Gericht gescheitert.
Link zu dieser MeldungHeute Abend zeitweise trocken. Gebietsweise noch Regen. 8 bis 12 Grad. In der Nacht einzelne Schauer. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken. Zeitweise Schauer, vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Zum Teil stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende heiter bis wolkig. Gebietsweise Schauer, 7 bis 12 Grad.
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